Umsetzung der Gutschein Richtlinie ab 2019

Mit der Gutschein-Richtlinie (§§ 3 und 10 UStG) wird zukünftig die umsatzsteuerliche Behandlung und Definition von Gutscheinen geregelt. Hierzu wird es die Begriffe „Gutschein“, „Einzweck-Gutschein“ und „Mehrzweck-Gutschein“ geben.

„Gutschein“

Ein Gutschein liegt vor, wenn der Inhaber berechtigt ist, diesen an Zahlungs statt zur Einlösung  gegen Gegenstände oder Dienstleistungen zu verwenden (§ 3 Absatz 13 UStG).

Hiervon ausgeschlossen sind Instrumente zum Preisnachlass, die dem Inhaber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten (sog. Rabatt-Coupons).

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen, insbesondere zum Zeitpunkt der Steuerentstehung, wir eine Unterscheidung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen vorgenommen.

Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 UStG-E)

Bei einem Einzweck-Gutschein stehen bei der Ausstellung des Gutscheins alle Informationen zur umsatzsteuerlichen Behandlung fest:

  • Leistungsart,
  • Liefer- bzw. Leistungsort,
  • Leistender Unternehmer,
  • Bemessungsgrundlage,
  • Steuersatz,
  • Umsatzsteuer

Aus diesem Grund soll die umsatzsteuerliche Besteuerung bereits bei Ausgabe bzw. Übertragung des Gutscheins erfolgen. Die Hingabe des Gutscheins ist bereits die Leistung. Die spätere Ausführung der tatsächlichen Leistung ist dann kein steuerbarer Vorgang mehr.

Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 UStG-E)

Gutscheine, bei denen zum Zeitpunkt der Ausstellung noch nicht alle Informationen für die zuverlässige Bestimmung der Umsatzsteuer vorliegen, sind Mehrzweck-Gutscheine. Es erfolgt lediglich ein Tausch von Bargeld in eine anderes Zahlungsmittel (Gutschein). Die umsatzsteuerliche Besteuerung  des Gutscheins erfolgt erst bei der Einlösung und nicht bei der Ausstellung. Wird ein Mehrzweck-Gutschein nicht eingelöst, unterbleibt eine Umsatzbesteuerung des Vorgangs.

Bemessungsgrundlage für Umsätze bei Einlösung eines Mehrzweck-Gutscheins (§ 10 Abs. 1 Satz 6 UStG-E)

Grundsätzlich entspricht die Bemessungsgrundlage bei Umsätzen dem Betrag, den der Käufer für den Gutschein gezahlt hat. Nur in den Fällen, in denen keine Informationen über diesen Betrag vorliegen, wird auf den Gutschein selbst (Gutscheinwert/Nennwert) oder in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert abgestellt. Die Formulierung einer Ersatzbemessungsgrundlage in § 10 Abs. 1 S. 6 UStG-E  ist notwendig.

Diese Neuregelungen treten erst nach dem 31.12.2018 in Kraft. Für alle vor dem 01.01.2019 ausgegebenen Gutscheine gelten weiterhin die bisherigen Regelungen.